Der Stadtrat stimmt für die Übernahme des Bürgerbehrens. Damit entfällt ein Bürgerentscheid, also die Abstimmung durch der Bevölkerung.
Bereits am Tag zuvor wurde im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen für die Übernahme gestimmt, diese Entscheidung wurde vom Stadtrat bestätigt. Nach dem einstimmigen Beschluss über die Zulässigkeit des Entscheides folgt die inhaltliche Abstimmung, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Mit Ausnahme der CSU stimmen sämtliche Parteien und Personen für die Umsetzung des Radentscheids.
Die Verwaltung wird beauftragt, unter der Federführung des Nahmobilitätskoordinators der Stadt Regensburg dem Stadtrat darzulegen, wie die vom Bürgerbegehren Radentscheid Regensburg geforderte Umsetzung der Ziele erfolgen kann. Darin enthalten ist u.a. eine Prioritätenliste für die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die Aussagen zu notwendigen Personal- und Finanzmitteln enthält.
Stadtratsvorlage „Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids
Radentscheid Regensburg“ (VO/19/16084/33)
Konkret bedeutet das, dass unter der Koordination des Nahverkehrsbeauftragten der Stadt Regensburg die Verwaltung beauftragt wurde, einen Plan zur Umsetzung der Hauptrouten auszuarbeiten. Dabei sollen relevante Akteure wie Polizei, Landkreis oder Stadtwerke, sowie das Team des Radentscheids in die Planung mit einbezogen werden. Es soll eine priorisierte Liste für die Umsetzung einzelner Maßnahmen erstellt werden, welche ein zusammenhängendes Hauptroutennetz für den Radverkehr ergeben. Explizit erwähnt wird dabei, dass dies „in der Regel nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns“ geschieht. Daraus folgt, dass ggf. neue Flächen für den Radverkehr vom motorisierten Individual-, also Autoverkehr, umgewidmet werden müssen.
Die Stadt Regensburg ist sich mit den Vertretungsberechtigen des Bürgerbegehrens darüber einig, dass die Schaffung eines Netzes von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr als vorrangiges verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung in der Regel nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und des Stadtgrüns umgesetzt werden soll.
Stadtratsvorlage „Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids
Radentscheid Regensburg“ (VO/19/16084/33)
Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Mitglieder im Stadtrat
Weitere Details zur Größe und Zusammensetzung (regensburg.de)
| Fraktion / Mitglied (nach Größe sortiert) | Abstimmungsverhalten |
|---|---|
| CSU | Nein |
| Bündnis 90/Die Grünen | Ja |
| Brücke | Ja |
| SPD | Ja |
| ÖDP | Ja |
| Freie Wähler | Ja |
| FDP | Ja |
| CSB | Ja |
| Die Linke | Ja |
| Die Partei | Ja |
| Ribisl | Ja |
Links
Abstimmungsvorlage im Stadtrat (Regensburger Sitzungsdienst)
Presse
„Stadtrat stimmt für den Regensburger Radentscheid“ (regensburg-digital.de)
„Regensburger Radentscheid ist vom Tisch“ (Mittelbayerische Zeitung)